Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

1. Geltungsbereich

 

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen. Einkaufsbedingungen oder anderen Allgemeinen Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebot, Bestellungen

 

Unsere Angebote gelten grundsätzlich freibleibend. Bestellungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder tatsächlich ausgeführt haben. Bestellungen von Alkohol können auf unserem vorgedruckten Bestellschein-Formular, per Fax, E-Mail oder über unsere Homepage vorgenommen werden. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Von diesem Schriftlichkeitserfordernis kann auch nicht mündlich oder konkludent abgegangen werden.

 

3. Lieferungen

 

Alkohol wird versteuert oder unversteuert geliefert. Eine unversteuerte Lieferung ist nur dann möglich, wenn ein zollamtlich genehmigtes Alkohollager (ATV-Nummer) oder eine zollamtliche Bezugsberechtigung (Freischein) vorhanden ist.

Lieferungen erfolgen in Straßentankwagen oder als Stückgut in den Gebindegrößen von 1 Liter (Flasche), 5, 10 oder 25 Liter Kanister, 200 Liter Fässern bzw. 600 oder 1000 Liter Containern. Eigene Gefäße des Kunden sind franko unserem Werk anzuliefern. Diese Gefäße müssen sich in einwandfreiem und sauberem Zustand befinden, plombierfähig und nach ADR/RID für den Transport von „Brennbaren Flüssigkeiten“ (UN 1170 ETHANOL, 3, II) zugelassen sein. Die Gefahr der Versendung des Alkohols trägt der Bezieher, sobald der abgefertigte Alkohol ihm, dem Frachtführer oder dem sonst mit dem Transport Beauftragten übergeben ist.

Leihgefäße bzw. Fässer und Container werden kostenlos gestellt und müssen innerhalb von 31 Tagen frachtfrei unserem Werk zurückgesendet werden. Danach werden Verzugsgebühren in Höhe von mindestens € 1,– pro Tag und Stück erhoben.

Unter einer Liefermenge von 600 lA (Liter Alkohol) werden bei Zustellung mit unserer Spedition die jeweils gültigen Zustellpauschalen verrechnet:

Bei Zustellung per Bahn wird der jeweils gültige Bahntarif verrechnet.

Unter einem Warenwert von € 350,– (exklusive Fracht und Steuern) wird eine Manipulationsgebühr in Höhe von € 12,– (Preis gilt bis auf weiteres) verrechnet.

Für verunreinigte Container wird eine Reinigungsgebühr, je nach Aufwand, mindestens jedoch in Höhe von € 35,– eingehoben. Sämtliche von AustrAlco angebrachten Etiketten sind am Gebinde unverändert zu belassen. Veränderungen wie zum Beispiel Durchstreichen, Abwaschen, Ablösen oder sonstige Unkenntlichmachungen dürfen keinesfalls vorgenommen werden. Zuwiderhandeln führt zur vollständigen Verrechnung des Gebindes zu Lasten des Käufers.

Um Alkoholsteuerforderungen zu vermeiden, darf der bezogene steuerfreie Alkohol nur zu dem im Freischein angeführten Zweck verwendet werden. Bei Versendung im Steueraussetzungsverfahren muss die Lieferung online im EMCS-System innerhalb von 5 Tagen bestätigt werden widrigenfalls muss die Alkoholsteuer sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von mindestens € 50,– in Rechnung gestellt werden.

Wir sind weiters berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese getrennt in Rechnung zu stellen. Feste Lieferfristen oder Fixtermine werden – sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde – nicht zugesagt, sodass Ersatzansprüche wegen verzögerter Lieferungen – ausgenommen schriftliche dementsprechende Zusagen – ausgeschlossen sind.

 

4. Preise

 

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Basis unserer zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5. Zahlungsbedingungen

 

Sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistung, Schadenersatz oder sonstiger Ansprüche uns gegenüber Zahlungen zurückzuhalten. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur mit gerichtlich festgestellten oder anerkannten Forderungen berechtigt. Hält der Käufer Zahlungsbedingungen nicht ein, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder diese von der Beibringung von Sicherheiten oder der Leistung einer (nachträglichen) Anzahlung abhängig zu machen.

Unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen werden alle unsere Forderungen sofort fällig, sobald beim Käufer Umstände eintreten, die seine Kreditwürdigkeit mindern, wie beispielsweise Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, nicht Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels ausreichenden Vermögens, unseres Erachtens unberechtigte Zahlungsverweigerung durch den Käufer (Verzug).

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder darüber hinausgehender gesetzlicher Zinsen bleibt vorbehalten. Bei Verzug sind wir weiters berechtigt, dem Käufer sämtliche mit der Verfolgung unserer Ansprüche verbundenen Kosten, inklusive der tarifmäßigen Kosten bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes, auch für dessen außergerichtliche Leistungen, anzulasten.

Von uns erteilte Gutschriften dürfen ohne Ausnahme nur zur Begleichung jener Rechnungen verwendet werden, für die sie ausgestellt sind. Zahlungen ohne ausdrückliche Widmung können von uns auf jede offene Forderung des Zahlers angerechnet werden. Weiters sind wir berechtigt, gewidmete Zahlungen auch in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung, akonto der bezughabenden Forderung zu buchen.

 

6. Mängelrüge

 

Bei Übernahme der Ware ist die Kennzeichnung der Transportgefäße mit dem Lieferschein oder Frachtbrief zu vergleichen. Bei Beanstandung der Ware muss eine Probe im Beisein eines Zeugen entnommen und zwecks Überprüfung an die Lieferstelle gesandt werden. Bei der Untersuchung sind mindestens Geruch und Aussehen des Alkohols, beim unvergällten Alkohol zusätzlich auch der Geschmack zu prüfen. Für den Fall berechtigter Reklamation beschränkt sich unsere Haftung auf entsprechende Ersatzlieferung im Austausch. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des § 377 und § 378 des UGB uneingeschränkt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware samt Nebengebühren bleibt bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Dessen ungeachtet trifft den Käufer die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware. Im Rahmen des Eigentumsvorbehalts tritt der Bezieher

a) im Falle der Verarbeitung des Alkohols sein Eigentum bzw. seine Miteigentumsrechte an den hergestellten Erzeugnissen,

b) bei der Veräußerung der hergestellten Erzeugnisse, die hierbei entstehenden Forderungen an uns ab.

Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind dem Käufer ebenso wie jegliche andere, nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügung untersagt. Wird von dritter Stelle auf Waren, die noch in unserem Eigentum stehen, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Käufer uns unverzüglich zu verständigen. Die uns allenfalls für die Durchsetzung unserer Eigentumsansprüche erwachsenen Kosten sind uns vom Käufer zu ersetzen.

 

8. Haftung

 

Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften wir –  soweit es gesetzlich zulässig ist – nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folge- und/oder reinen Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Mangelfolgeschäden und von Schäden im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter gegen den Käufer oder sonstiger indirekter Schäden.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und alle Verträge in deren Zusammenhang unterliegen österreichischem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des IPRG. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Korneuburg. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Korneuburg.

 

9. Verschiedenes

 

Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder eines Vertrages in deren Zusammenhang diese Anwendung finden, hat nicht Ungültigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen wirtschaftlichen Absichten der Parteien, die diese mit der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgt haben, möglichst nahe kommt.